Allgemeine Geschäftsbedingungen

Teil 1 - AGB Kaminshop

1. Allgemeines

Der Kaminshop, unter der Internetadresse http://www.kaminshop.biz ist ein Service der Agentur Sachsen. Die Agentur Sachsen tritt als offizieller Onlinevertriebspartner des Kaminbauers Jörg Mehlhorn auf.
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen zwischen der Agentur Sachsen (im Folgenden Anbieter genannt) und dem belieferten Kunden (im Folgenden Kunde genannt). Abweichende Vereinbarungen sind nur gültig, wenn Sie explizit und nachgewiesenermaßen durch den Anbieter bestätigt wurden. Für alle Geschäftsbeziehungen werden die AGB des Kaminherstellers Jörg Mehlhorn wirksam mit einbezogen. Der Anbieter behält sich vor, diese AGB nachträglich zu ändern.

2. Angebot

Die Angebote auf dieser Website sind unverbindlich. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Das jeweilige Angebot verliert mit Erscheinen einer Neuausgabe seine Gültigkeit.

3. Preise

Unsere Preise sind unverbindlich und stets freibleibend, und verstehen sich in EURO, inkl. 19% MwSt.
Die Preise sind jeweils als Einzelpreis oder als Paketpreis angegeben. Die Preise werden mit Bestätigung einer Bestellung verbindlich.

4. Kaufvertrag, Lieferung und Zahlung

Der Anbieter tritt ausschließlich als Vermittler auf. Der tatsächliche Kaufvertrag wird zwischem dem Kaminbauer Jörg Mehlhorn und dem Kunden geschlossen.
Beschädigungen der gelieferten Waren sind sofort beim Zulieferer festzustellen und mitzuteilen. Kamine werden in der Regel vom Hersteller selbst geliefert und fachgerecht montiert. Primär wird nach Deutschland geliefert. Weitere Liefergebiete (Länder) bitte erfragen.
Produkte, die am Lager verfügbar ist (für Beförderungsprobleme haften wir nicht) werden so schnell wie möglich, frühestens jedoch nach bestätigtem Zahlungseingang, versendet.

Sämtliche Zahlungen erfolgen direkt an den Kaminbauer Jörg Mehlhorn. Zahlungen werden akzeptiert als Vorkassezahlung oder in Bar bei Abnahme (Lieferung).

5. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Siehe Punkt XI. Widerrufsbelehrung, in AGB Kaminbauer Jörg Mehlhorn.

6. Garantie und Gewährleistung

Sämtliche Gewährleistungsansprüche sind direkt über den Kaminbauer Jörg Mehlhorn abzuwickeln.

7. Datenschutz

Sämtliche Bestelldaten werden SSL-verschlüsselt übertragen und gespeichert. Wir legen größten Wert auf die Vertraulichkeit Ihrer persönlichen Daten. Persönliche Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, ausgenommen dem stehen gesetzliche Bestimmungen gegenüber. Sofern persönliche Daten zur Auftragsabwicklung an den Kaminbauer Jörg Mehlhorn übergeben werden müssen, stimmt der Kunde dieser Regelung zu.

8. Gerichtsstand:

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Chemnitz. Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.



Teil 2 - AGB Kaminbauer Jörg Mehlhorn

1. Anschrift

Kaminbauer Jörg Mehlhorn
Schneeberger Str. 40
08280 Aue

Tel.: 03771 257121
Fax: 03771 257122
USt.-IdNr.: DE233497989

2. Allgemeines

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Kaminbauers Jörg Mehlhorn erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen unter Ausschluss entgegenstehender Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Bestellers/Käufers oder anderer Vertragspartner.

II. Angebot und Lieferung

1. Sämtliche Angebote, Preislisten, Liefertermine, Fristen und Werbeunterlagen des Kaminbauers Jörg Mehlhorn sind freibleibend und unverbindlich, soweit sie im Einzelfall nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

2. Liefer- und Leistungsfristen verändern sich angemessen bei Störungen aufgrund höherer Gewalt (z. B. Krieg, Aufruhr, Eingriffe von hoher Hand, Feuer) und anderer, vom Kaminbauer Jörg Mehlhorn nicht zu vertretende Hindernisse z.B. Störung bei der Eigenbelieferung, Streik, Aussperrungen, Betriebsstörungen, etc.), soweit diese auf die Lieferung der Leistung des Kaminbauers Jörg Mehlhorn von erheblichen Einfluss sind. Wird aufgrund einer solchen, von dem Kaminbauer Jörg Mehlhorn nicht zu vertretenden Störung die Lieferung oder Leistung dauerhaft unmöglich oder unzumutbar, kann der Kaminbauer Jörg Mehlhorn ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten.

3. Ist der Käufer/Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, kann Schadenersatz wegen Nichteinhaltung einer vereinbarten Liefer- oder Leistungsfrist nur bei nachgewiesenem grob fahrlässigem Verhalten verlangt werden.

4. Der Kaminbauer Jörg Mehlhorn ist bei Waren mit Ersatzmöglichkeit grundsätzlich zur Lieferung einer Ersatzqualität zu angemessenen Preisen berechtigt, soweit dies für den Besteller/Käufer zumutbar ist.

5. Der Kaminbauer Jörg Mehlhorn ist zur Teillieferung und Teilleistung jederzeit berechtigt.

6. Nimmt der Besteller/Käufer ordnungsgemäße Lieferungen oder Leistungen vertragswidrig nicht ab oder wird durch seinen Wunsch der Versand verzögert, ist der Kaminbauer Jörg Mehlhorn berechtigt, die Waren auf Kosten und Gefahr des Bestellers/Käufers einzulagern oder selbst zu verwahren.
Der Kaminbauer Jörg Mehlhorn berechnet dem Besteller/Käufer die entstehenden Lagerkosten, mindestens 11,5% des Kaufpreises für jeden Monat, es sei denn, dieser weist nach, dass die tatsächlich entstandenen Kosten geringer sind.
Der Kaminbauer Jörg Mehlhorn ist berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und dem Besteller/Käufer als Mindestschaden ein Drittel des Kaufpreises in Rechnung zu stellen, es sei denn, dieser weist nach, dass der tatsächliche Schaden des Kaminbauers Jörg Mehlhorn geringer ist.

7. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen, behält sich der Kaminbauer Jörg Mehlhorn Eigentums und Urheberrechte vor. Ohne die schriftliche Einwilligung des Kaminbauers Jörg Mehlhorn dürfen diese Unterlagen weder kopiert, vervielfältigt, noch dritten Personen oder Firmen zugängig gemacht werden. Zu Angeboten gehörende Zeichnungen, bildliche Darstellungen und andere Unterlagen sind auf Verlangen, oder wenn der Auftrag nicht erteilt wird, unverzüglich zurückzugeben.

8. Sonderanfertigungen werden nur aufgrund besonderer schriftlicher Vereinbarung zwischen dem Kaminbauer Jörg Mehlhorn und dem Kunden durchgeführt. Bei Sondervereinbarungen sind dabei allein die von dem Kunden angefertigten Zeichnungen und/oder Angaben maßgeblich. Jegliche Sonderanfertigungen oder Sonderbestellungen sind vom Rückgabe und/oder Umtauschrecht ausgeschlossen.

III. Verpackung und Versand

Sofern die Versandart vom Besteller/Verkäufer nicht vorgeschrieben wird, bleibt die Wahl der Verpackung/Versandart dem Kaminbauer Jörg Mehlhorn überlassen. Wird vom Besteller/Käufer eine besondere Versandart oder Spezialverpackung gewünscht, behält sich der Kaminbauer Jörg Mehlhorn vor, die hierbei entstehenden Mehrkosten in Rechnung zu stellen.

IV. Gefahrübergang

Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Liefergegenstände auf den Besteller/Käufer über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen, oder wenn der Kaminbauer Jörg Mehlhorn sonstige Leistungen z. B. die Versendung, Anlieferung und/oder Aufstellung beim Besteller/Käufer übernommen hat oder bei Nachlieferungen oder Nachbesserungen. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, welche vom Kaminbauer Jörg Mehlhorn nicht zu vertreten sind, so geht die Gefahr vom Zeitpunkt der Versandbereitschaft auf den Besteller/Käufer über.

V. Untersuchung der Waren

Soweit es sich bei dem Besteller/Käufer um einen Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, sind erkennbare Mängel spätestens acht Tage nach Lieferung durch schriftliche Anzeige gegenüber dem Kaminbauer Jörg Mehlhorn zu rügen. Bei Lieferungen/Leistungen gegenüber Nichtkaufleuten ist diese Ausschlussfrist für Mängelanzeigen auf öffentliche Mängel beschränkt.

VI. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Die Lieferung der Kamine beinhaltet eine Montage- und Bedienungsanleitung, Sicherheitshinweise, den gesamten Kamin wie bestellt, Anzündehaken, Einfülltrichter, Messbecher und Scheite. Den Brennstoff Alfratol können Sie bei Ihrem Fachhändler beziehen.

2. Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, sind Forderungen Vorauskasse oder in Ausnahmefällen per Nachnahme fällig und zahlbar. Der Kaminbauer Jörg Mehlhorn kann Teillieferungen gesondert in Rechnung stellen.

3. Gerät der Besteller/Käufer in Verzug so ist der Kaminbauer Jörg Mehlhorn berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 4% p. A. über den jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbanken zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu berechnen, es sei denn, der Besteller/Käufer weist einen geringeren Zinsschaden des Kaminbauers Jörg Mehlhorn nach. Der Kaminbauer Jörg Mehlhorn behält sich die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens ausdrücklich vor.

4. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber, nicht jedoch an Zahlung Statt angenommen. Zahlungsanweisungen und Wechsel werden darüber hinaus nur nach besonderer Vereinbarung und unter Voraussetzung der Diskontierbarkeit angenommen. Kosten, die im Zusammenhang mit der Einziehung unter dem Diskont stehen, werden dem Besteller/Käufer in Rechnung gestellt.
Werden eigene oder fremde Wechsel eines Bestellers/Käufers protestiert, werden alle Forderungen des Kaminbauers Jörg Mehlhorn gegen den Besteller/Käufer, auch solche aus Wechsel mit späterer Fälligkeit, sofort zur Zahlung fällig.

5. Kommt der Käufer/Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, so ist der Kaminbauer Jörg Mehlhorn berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. Dies gilt auch, wenn Teilzahlungen vereinbart sind und der Besteller/Käufer mit einem Betrag von mehr als 10% des noch offenen Kaufpreises in Rückstand bleibt.

6. Der Kaminbauer Jörg Mehlhorn ist berechtigt, Lieferungen ausschließlich gegen Vorkasse auszuführen, auch nicht nur wenn sie vernünftigerweise annehmen muss, dass eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Bestellers/Käufers eingetreten ist, insbesondere fällige Forderungen des Kaminbauers Jörg Mehlhorn durch den Besteller/Käufer nicht beglichen werden und hieraus eine Gefährdung der Zahlungsansprüche des Kaminbauers Jörg Mehlhorn folgt.
Ferner kann der Kaminbauer Jörg Mehlhorn weitere Leistungen aussetzen, bis sämtliche fälligen Forderungen aus dem Vertragsverhältnis oder hier aus wirtschaftlich zusammenhängenden Verträgen oder vor Aufträgen von Besteller/Käufer bar bezahlt bzw. entsprechende Sicherheiten gestellt werden.
Kommt der Besteller/Käufer innerhalb angemessener Frist diesem Verlangen des Kaminbauers Jörg Mehlhorn nicht nach, ist der Kaminbauer Jörg Mehlhorn unbeschadet sonstiger Rechte berechtigt, anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und als Mindestschaden ein Drittel des vereinbarten Kaufpreises in Rechnung zu stellen, es sei denn, der Besteller/Käufer weist nach, dass der Schaden des Kaminbauers Jörg Mehlhorn geringer ist.

7. Zur Entgegennahme von Zahlungen sind außer der Geschäftsführung nur Personen mit schriftlicher Inkassovollmacht des Kaminbauers Jörg Mehlhorn berechtigt.

8. Ist der Besteller/Käufer Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zulässig.

VII. Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher, aus diesem Vertragsverhältnis resultierender, bei Vollkaufleuten auch aller sonstigen beim Zeitpunkt des Vertragsabschlusses des Kaminbauers Jörg Mehlhorn gegen den Besteller/Käufer zustehenden Ansprüche, behält sich der Kaminbauer Jörg Mehlhorn das Eigentum an allen gelieferten Waren vor.

2. Der Besteller/Käufer ist nicht berechtigt, über die Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs zu verfügen, insbesondere sie weiter zu veräußern, zu verarbeiten oder einzubauen. Eine solche Verbindung, Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt ausschließlich über den Kaminbauer Jörg Mehlhorn bzw. mit deren schriftlicher ausdrücklicher Zustimmung. Der Besteller/Käufer ist ebenfalls nicht ermächtigt, Vorbehaltslieferungsgegenstände oder im Miteigentum des Kaminbauer Jörg Mehlhorn stehende Gegenstände im Rahmen eines normalen Geschäftsbetriebes weiter zu veräußern.
Sollte der Besteller/Käufer die Ware dennoch weiter veräußern, so tritt er seine künftigen Kaufpreisansprüche hieraus bereits mit Vertragsabschluß bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher, gegenüber dem Kaminbauer Jörg Mehlhorn bestehender Ansprüche zur Sicherung an den Kaminbauer Jörg Mehlhorn ab.
Der Kaminbauer Jörg Mehlhorn nimmt diese Abtretung an. Für den Fall, dass die Forderungen des Bestellers/Käufers aus dem Weiterverkauf in ein Kontokorrent aufgenommen werden, tritt der Besteller/Käufer hiermit bereits auch seine Forderungen aus dem Kontokorrent gegenüber seinen Kunden an den Kaminbauer Jörg Mehlhorn ab, wobei er sich seinerseits das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung vorzubehalten hat.
Die Abtretung erfolgt in Höhe des Betrages einschließlich Umsatzsteuer, den der Kaminbauer Jörg Mehlhorn für die weiterveräußerte Vorbehaltsware berechnet hat.
Besteht bei den veräußerten Gegenständen nur ein Miteigentumsanteil des Kaminbauers Jörg Mehlhorn, sind die Forderungen jeweils in Höhe des Verkaufswertes dieses Anteils, aber mit Vorrang vor den übrigen Forderungen abgetreten.
Der Besteller/Käufer ist verpflichtet, dem Kaminbauer Jörg Mehlhorn auf Verlangen unverzüglich Namen und Anschrift der betreffenden Abnehmer sowie Art und Umfang seiner, gegen diesen Abnehmer bestehende Ansprüche mitzuteilen und dem Kaminbauer Jörg Mehlhorn jederzeit Einsichtnahme in die entsprechenden Geschäftsunterlagen zu ermöglichen.

3. Werden Vorbehaltslieferungsgegenstände beim Besteller/Käufer gepfändet oder beschlagnahmt, ist der Kaminbauer Jörg Mehlhorn hiervon unverzüglich telefonisch und schriftlich zu benachrichtigen.

4. Bezieht der Kaminbauer Jörg Mehlhorn als Einkäufer Waren, ist ein Eigentumsvorbehalt des Verkäufers ausgeschlossen, sofern der Kaminbauer Jörg Mehlhorn den Vorbehalt nicht kannte oder kennen musste.

5. Übersteigen die gewährten Sicherungsrechte den Wert der Forderung des Kaminbauers Jörg Mehlhorn um mehr als 50%, so wird der Kaminbauer Jörg Mehlhorn auf Verlangen des Bestellers insoweit Sicherheiten nach ihrer Wahl freigeben.

VIII. Gewährleistung

1. Der Kaminbauer Jörg Mehlhorn gewährleistet, dass gelieferte Waren zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs frei von Material/Herstellungsfehlern sind, die den Wert oder die Tauglichkeit der Waren erheblich mindern sowie etwaige, in der Auftragsbestätigung ausdrücklich von dem Kaminbauer Jörg Mehlhorn zugesicherte Eigenschaften besitzen.
Die ggf. hierbei zugesicherten Eigenschaften, stellen jedoch keine von dem Kaminbauer Jörg Mehlhorn zugesicherten Eigenschaften, sondern ausschließlich zugesicherte Eigenschaften im Namen und Haftung der jeweiligen Patentinhaber, Entwickler oder Hersteller dar.
Der Kaminbauer Jörg Mehlhorn übernimmt keine Gewähr für die Eignung der Produkte zu einem bestimmten Verwendungszweck, sofern dieser nicht ausdrücklich Vertragsinhalt geworden ist. Auch hierbei erklärt der Kaminbauer Jörg Mehlhorn die entsprechende Eignung ausschließlich im Namen und Haftung der jeweiligen Patent- oder Markeninhaber, Entwickler oder Hersteller.

2. Im Gewährleistungsfall hat der Kaminbauer Jörg Mehlhorn zunächst das Recht zur Nachbesserung oder wahlweise Ersatzlieferung vorzunehmen. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung durch den Kaminbauer Jörg Mehlhorn fehl, bleibt das Recht des Bestellers/Käufers unberührt, Wandlung oder Minderung zu beanspruchen.

3. Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Fehlern und Mehraufwand, insoweit beides durch äußere Einflüsse, Handhabungsfehler, nicht von dem Kaminbauer Jörg Mehlhorn durchgeführte Änderungen und Anbauten und nicht von ihr genehmigte Dienstleistungen an den Produkten entstehen, es sei denn, der Besteller/Käufer weist nach, dass diese Handhabung für diesen gerügten Mängel nicht ursächlich war. Der Besteller/Käufer hat die fehlerhafte Ware auf eigene Gefahr binnen 14 Tagen ab Mängelrüge an den Kaminbauer Jörg Mehlhorn zu versenden. Die Lieferung von Ersatzware erfolgt dabei grundsätzlich nur Zug um Zug gegen Rücksendung der als fehlerhaft gerügten Ware.

4. Für Folgeschäden und etwaige Nachbesserungen haften im Rahmen der gesetzlichen Produkthaftung jeweils die entsprechenden Hersteller. Eine Haftung des Kaminbauers Jörg Mehlhorn ist in diesem Zusammenhang ausgeschlossen.

IX. Haftung

1. Für Produkte, Anlagen oder sonstige Ware des Kaminbauers Jörg Mehlhorn haftet dieser nur nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes unter nachfolgenden Bedingungen:
a) Eine Haftung besteht nur für Produkte, für die sich der Kaminbauer Jörg Mehlhorn ausdrücklich als Hersteller ausweist. Für Fremdteile oder Produkte anderer Hersteller, die in den Produkten des Kaminbauers Jörg Mehlhorn als solche ausgewiesen sind, oder solche Fremdteile, die der Kaminbauer Jörg Mehlhorn nicht ausdrücklich als Hersteller in ihr Produkt einbezogen hat, besteht keine Haftung. Der Käufer/Besteller hat jedoch gegen den Kaminbauer Jörg Mehlhorn einen Anspruch auf Erteilung der notwendigen Auskünfte, die er zur Geltendmachung seiner Ansprüche benötigt, insbesondere auch auf Bekanntgabe des Herstellers.
b) Eine Haftung des Kaminbauers Jörg Mehlhorn für ihre Produkte, Anlagen bzw. Anlagenteile besteht grundsätzlich nur innerhalb der allgemein gültigen technischen Anforderungen und Sicherheitsbestimmungen / Standard zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens. Für Schäden und Fehler, die nach dem lnverkehrbringen der Produkte aufgrund neuer technischer Erkenntnisse und eine Änderung der gesetzlichen Vorschriften entstehen, kann daher der Kaminbauer Jörg Mehlhorn grundsätzlich nicht behaftet werden.
c) Eine Haftung des Kaminbauers Jörg Mehlhorn wird grundsätzlich für alle Fälle ausgeschlossen, in denen Produkte, Anlagen, Anlagenteile des Kaminbauer Jörg Mehlhorn nach dem Inverkehrbringen durch den Besteller/Käufer oder Dritten in irgendeiner Art und Weise technisch verändert wurden. Gleiches gilt für die Weiterverarbeitung der Produkte des Kaminbauers Jörg Mehlhorn oder die Verbindung mit Produkten anderer Hersteller, ohne eine ausdrückliche Freigabe oder Genehmigung des Herstellers oder des Kaminbauer Jörg Mehlhorn.
d) Für die Verwirklichung sachspezifischer Gefahren oder gefährdender Eigenschaften von Produkten wird nicht gehaftet, wenn von Seiten des Kaminbauers Jörg Mehlhorn oder des Herstellers ausdrücklich auf diese Gefahren hingewiesen oder seitens des Bestellers/Käufers oder Dritten solche Hinweise jedoch nicht beachtet wurden.
e) Der Geschädigte hat den Kaminbauer Jörg Mehlhorn den Eintritt eines Schadensereignisses durch ein Produkt unverzüglich anzuzeigen. Wird diese Anzeigepflicht aus Gründen, die der Geschädigte zu vertreten hat, unterlassen, so besteht für weitere, nach dem Schadensfall entstandene Schäden und Folgeschadens keine Haftung.

2. Soweit der Kaminbauer Jörg Mehlhorn Produkte, Erzeugnisse oder Teile von anderen Herstellern bezieht, ist der jeweilige Hersteller verpflichtet, den Kaminbauer Jörg Mehlhorn von eventuellen Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz freizustellen. Dies gilt auch dann, wenn das jeweilige Produkt zusammen mit einem Produkt, einer Anlage oder Anlageteilen des Herstellers weiterverarbeitet oder verbunden wird, es sei denn, der Kaminbauer Jörg Mehlhorn macht sich die Herstellungseigenschaft ausdrücklich zu eigen.

3. Soweit Anlagen, Anlagenteile oder Einzelteile bzw. andere Produkte nicht durch den Kaminbauer Jörg Mehlhorn hergestellt werden, ist der Kaminbauer Jörg Mehlhorn grundsätzlich von jeglicher Produkthaftung entbunden, wenn sie dem Geschädigten innerhalb eines Monats nach dem Zugang der Aufforderung den Hersteller oder diejenige Person benennt, die das Produkt hergestellt oder geliefert hat.

4. Soweit nicht ein Fall der gesetzlichen Gewährleistung oder eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorliegt, besteht eine Haftung aus anderem Rechtsgrund nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Kaminbauers Jörg Mehlhorn, seine gesetzlichen Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen.

X. Datenschutz

Der Käufer ist damit einverstanden, dass seine uns im Rahmen der Geschäftsbezeichnungen zugehenden Daten in unsere EDV-Anlage gespeichert und automatisch verarbeitet werden. Adressmaterial kann zur Erstellung von Kundenanschreiben verwendet werden.

XI. Widerrufsbelehrung

1. Das Widerrufsrecht können Kunden mit Wohnsitz innerhalb Deutschland Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform, Fax, Brief oder E-Mail oder durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Kaminbauer
Jörg Mehlhorn
Schneeberger Str. 40
08280 Aue
Telefon: 03771 257121
Telefax: 03771 257122
E-Mail: widerruf@kaminshop.biz

2. Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen und Zinsen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurück zu senden. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 € beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt

3. Bei gewerblichen Kunden besteht kein Widerrufsrecht.

XII. Schlussbestimmungen

1. Der Käufer/Besteller darf Rechte aus einem Vertrag mit dem Kaminbauer Jörg Mehlhorn nur mit schriftlicher, vorheriger Zustimmung durch den Kaminbauer Jörg Mehlhorn abtreten.

2. Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen und Lieferbedingungen als ungültig erweisen, so berührt das die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der ungültigen Bestimmungen gilt eine neue, die dem Verfolgten rechtlichen und wirtschaftlichen Sinn und Zweck so nahe wie möglich kommende Bestimmung als vereinbart.

3. Ist der Besteller/Käufer Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, sind für alle aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten die für den Firmensitz des Kaminbauers Jörg Mehlhorn zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig.

4. Der Kaminbauer Jörg Mehlhorn behält sich jedoch vor, auch an jedem gesetzlichen Gerichtsstand zu klagen. Diese Vereinbarung sowie alle Verträge mit dem Kaminbauer Jörg Mehlhorn unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Die Anwendung Haager einheitlicher Kaufgesetze sowie das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf ICISGI ist ausgeschlossen.